Mit dem Grundeinkommen ins 21. Jahrhundert?

In der frühen DDR gab es die Parole Überholen ohne einzuholen. Diesem Motto scheint sich auch die Regierung Brasiliens verpflichtet zu haben. Clóvis Zimmermann von FIAN Brasilien berichtete auf Einladung des Netzwerks Grundeinkommen in Berlin über die kurze und bewegte Geschichte des modernen Sozialsystems in der größten Ökonomie Südamerikas.

Foto: Robert Krüger-Kassissa

Es lebe die Familie – nur wovon?

In den meisten Ländern Südamerikas herrschte seit den 1930er Jahren unverändert das bismarcksche Sozialsystem; in manchen Ländern mit einem Abdeckungsgrad von nur 10%, in anderen von bis zu 95%. Dabei gibt es nirgends Vollbeschäftigung. 50% der Arbeit wird im informellen Sektor geleistet, wo keine Beiträge zur Sozialkasse gezahlt werden und sich folglich auch keine Rechte für die Arbeitenden ableiten lassen. Immerhin gibt es seit 1942 in Brasilien einen Mindestlohn und seit 1986 auch eine Arbeitslosenversicherung. In den meisten Ländern Südamerikas wurde ein Mindesteinkommen erst nach der Jahrtausendwende eingeführt.

Der Erfolg des Familienstipendiums kann sich sehen lassen. Zusammen mit anderen Maßnahmen wie einem staatlichen Jobprogramm und dem Mindestlohn konnte es die Armut, definiert als ein Einkommen von weniger als 2 US-Dollar pro Tag, drastisch reduzieren: von 35% im Jahre 1992 auf 16% in 2008.

Und auch bei der Bedürftigkeitsprüfung gibt es ein großes Problem: Weil es in vielen Fällen schlichtweg nicht möglich ist, eine korrekte Prüfung durchzuführen, bleibt bei der Antragsstellung auf dem Amt die Einkommenshöhe oft gänzlich ungeprüft. Viele Berechtigte geben zu viel an (u.a. um gut da zu stehen) und bekommen daher am Ende nichts. Aber auch Leuten, die zu wenig angeben, kann kaum auf die Schliche gekommen werden.

Auch die Höhe des Einkommens genügt nur einem minimalen Standard. Schließlich soll ja der Anreiz zur Arbeitsaufnahme bestehen bleiben – so das Ziel auch der Weltbank. Die 12,5 Millionen BezieherInnen (ca. 0,7% der Gesamtbevölkerung) kosten den Staat 12 Milliarden Brasilianische Real (R$) pro Jahr, das sind ca. 1000 R$ pro Familie im Jahr, im Monat 83 R$, umgerechnet 33 Euro. Die Höhe der Auszahlung richtet sich nach dem sozialen Status (Armut oder extreme Armut, die Grenze liegt bei 70 R$ Monatseinkommen pro Familienmitglied) und nach der Anzahl der Kinder. Im Höchstfall, bei einer extrem armen Familie mit 3 Kindern und 2 Teenagern, ist mit 200 R$ pro Erwachsenem zu rechnen. 200 R$ entspricht gerade einmal dem festgelegten monatlichen Warenkorb für die Ernährung einer Person. Der Mindestlohn liegt ab 1.1.2010 bei 510 R$.

Es muss festgehalten werden: Die Bolsa Família als selektives Sozialtransfersystem schließt Menschen systematisch aus, sei es durch ihre Konditionalität, ihre Intransparenz, ihre unzulängliche Höhe oder die unrealistische Festlegung der Berechtigtenquote. Wie hoch der Anteil der Bezugsberechtigten ist, die die Unterstützung nicht bekommen, kann nicht mit Sicherheit gesagt werden. Im deutschen Hartz-IV-System liegt er bei 40-50%.

Interessanterweise wurde ein Recht auf Wohnung nicht erwähnt, obwohl das in Brasilien ein besonders wichtiges Thema ist. Es sollen auch nicht alle gleich etwas bekommen. Die Auszahlung soll bei den Ärmsten der Gesellschaft beginnen, Ausländer bekommen das Grundeinkommen erst nach 5 Jahren Aufenthalt im Land. Auch wurde die Höhe bisher nicht festgelegt. Die von Senator Eduardo Suplicy vorgeschlagenen 50 R$ sind jedenfalls viel zu niedrig, um existenzsichernd zu sein. Ein problematischer Punkt ist auch der generelle Finanzierungsvorbehalt, eine Bindung der Auszahlung an die Haushaltsmöglichkeiten des Staates.

Konservative und Liberale, die auch die Medien beherrschen, beklagen die drohende Abhängigkeit von Staat. Alle bürgerlichen Kreise sind sich einig: Es bedarf eines Anreizes zur Arbeit und gegen Schmarotzertum. Eine Befragung von Dienstmädchen hatte ergeben, dass die meisten mit einem Grundeinkommen aufhören würden zu arbeiten.

Und genauso wie in Deutschland wird von den Kritikern oft auch ein künstlicher Gegensatz zwischen Arbeit und Grundeinkommen hergestellt: entweder Arbeit oder Grundeinkommen. Allerdings, so Clóvis Zimmermann, plädieren die brasilianischen Linken für solidarische Ökonomien, also eine radikale Veränderung der bisherigen Wirtschaftsweise. Die meisten NGOs sehen ebenso die Lösung der sozialen Probleme eher in der Solidarischen Ökonomie. Sie favorisieren Produktions-Kooperativen gegenüber bedingungs- und leistungslosem Cash-Transfer. Aber es ist nicht nachvollziehbar, warum sich beides ausschließen soll. Als ob ein Grundeinkommen jegliche Tätigkeit oder auch Erwerbsarbeit verhindern würde. Und als ob die Befürworter dies bezwecken würden.

Auch bei der Finanzierung des Grundeinkommens gibt es naturgemäß vielerlei Meinungen. So wird beispielsweise eine Erdöldividende ähnlich wie in Alaska diskutiert. Immerhin ist Brasilien der
vierzehntgrößte Erdölförderer und achtgrößte -verbraucher der Welt. Aber auch über die Finanzierung aus einer Kapitaltransaktionssteuer, der Mehrwertsteuer oder einer Vermögenssteuer wird nachgedacht. So oder so würden 400 Milliarden R$, eine 10-mal größere Summe als bei der Bolsa Família, benötigt, wenn jeder nur 50 R$ im Monat bekommen sollte. Ein Problem stellen auch die bisherigen Staatsausgaben dar. So werden zurzeit 150 Milliarden R$ allein an Zinsen gezahlt. Ohne Bedürftigkeitsprüfung oder Arbeitspflicht.

Nichtsdestotrotz wurde in diesem Jahr ein Real(!)experiment in einem Stadtteil einer 7000-Einwohner-Stadt gestartet, bei dem einige Bürger und Bürgerinnen 30 R$ monatlich ausgezahlt bekommen. FIAN fordert in einer Kampagne die planmäßige Umsetzung des BGE-Gesetzes durch Präsident Lula und beteiligt sich an der Realisierung des nächsten BIEN-Treffens im Juni dieses Jahres in São Paulo, zu dem voraussichtlich auch zwei VertreterInnen des deutschen Netzwerks Grundeinkommen reisen werden. Präsident Lula selbst wird dieses BIEN-Treffen eröffnen, auch die Verantwortlichen der Bolsa Família werden dabei sein. Auf den Auftritt von Senator Suplicy, dem unermüdlichen Grand Seigneur des Grundeinkommens, darf man gespannt sein.

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