Die SP-Zürich stellt eine gute Frage: Was Zürich braucht?
Eine Fusion mit Basel z.B.?
Nicht unbedingt… Aber ein bedingungsloses Grundeinkommen für ALLE!
Vielleicht stimmen auch SIE fürs GRUNDEINKOMMEN.
Das geht so:
Der Gruppe Was Zürich braucht beitreten.
Dann für den Vorschlag Grundeinkommen klicken.
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Am 9. Februar entscheidet das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über die Verfassungsmäßigkeit der Regelsätze für Erwachsene und Kinder im Hartz-IV-Leistungsbezug Die Betroffenen hoffen auf deutliche Verbesserungen, denn Hartz IV hat für viele Menschen in Deutschland die Armut vergrößert und zu Ausgrenzung geführt. Jedes vierte Kind in Deutschland ist von materieller Not oder Armut betroffen.
Als eines der reichsten Länder weltweit wäre Deutschland durchaus in der Lage, Kinderarmut effektiv zu verhindern. Der dritte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung macht jedoch deutlich, dass die Leistungshöhe von Hartz IV für alle Bezugsgruppen so bemessen ist, dass sie unter der Armutsschwelle liegt.
Das Netzwerk Grundeinkommen unterstützt daher als einen ersten Schritt in Richtung Grundeinkommen den Vorschlag von Sozialverbänden und Gewerkschaften für eine bedingungslose Kindergrundsicherung in Höhe von 500 Euro.
Neben der Kindergrundsicherung halten wir die Erhöhung der Regelsätze für Erwachsene auf ein armutsfestes Niveau für dringend erforderlich. Außerdem darf niemandem die ohne hin knapp bemessene Regelsatzleistung gekürzt werden – die Existenzsicherung darf nicht in Frage gestellt werden. Sanktionen von bis zu 100 Prozent sind grundgesetzwidrig und sollten gestrichen werden, wie dies bereits 15 000 Menschen in einer Sammelpetition fordern .
Das zu erwartende Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist uns Anlass genug, eine Politik zu kritisieren, die die Freiheit des Menschen beschneidet und das Grundrecht auf eine ausreichende Existenzsicherung sowie auf Teilhabe an der Gesellschaft ignoriert. Erst ein Grundeinkommen für alle Bürger würde es ermöglichen, dieses Grundrecht einzulösen. Darum fordert das Netzwerk Grundeinkommen Schritte in Richtung einer humanen und solidarischen Sozialordnung.
Pressekontakt und V.i.S.d.P.:
Christoph Schlee, Schützenhofstr. 8, 51063 Köln
Tel: 0163 1906166, Mail: schlee@grundeinkommen.de
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Unter den Gründungsmitgliedern des Intituts Solidarische Moderne sind zahlreiche Anhänger des Grundeinkommens, z.B. Katja Kipping (MdB und Stellvertretende Vorsitzende der Linken) und Wolfgang Strengmann-Kuhn (MdB B90/Grüne). Geplant sind für 2010 zwei größere Tagungen und ein Memorandum. Das Institut hat zum Ziel, ein neues linkes Projekt über die Parteigrenzen hinweg programmatisch vorzubereiten und gesellschaftlich mehrheitsfähig zu machen.
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Warum bedingungslos und nicht bedingt, das ist immer wieder eine Frage die auftaucht, wenn über das Grundeinkommen gesprochen wird. Müsse man ein Grundeinkommen nicht an irgendeine soziale Leistung für die Gesellschaft binden, an einen Sozialdienst?
Bei einer Vorführung des Grundeinkommen-Filmes in Thun gab Enno Schmidt eine bemerkenswert einfache und logische Antwort.
In der Fremdversorgung ist die Arbeit selbst immer ein Beitrag für andere, eine soziale Leistung die man für die Gesellschaft erbringt. Fremdversorgung bedeutet, dass man nicht für sich selbst auf dem Feld die Kartoffeln pflanzt sondern für viele. Und Fremdversorgung bedeutet auch, dass derjenige der die Maschinen baut mit denen die Kartoffeln geerntet werden ebenso davon isst, wie z.B. der Verkäufer an der Supermarkt-Kasse.
Jede Arbeit ist immer Arbeit für andere. Oder ist Pizza backen und verkaufen etwa asozial?
Und apropos verpflichtender Sozialdienst: möchten Sie im Alter von einem Fahrzeugmechaniker gepflegt werden, der eigentlich lieber an einem Auto rumschraubt.
Hier ein
Artikel des Thuner Tagblatt zur Veranstaltung am 28. Januar 2010 in der evangelisch-reformierten Kirche in Thun. Vor der Veranstaltung wurde im Schnee gekrönt.
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In der frühen DDR gab es die Parole Überholen ohne einzuholen. Diesem Motto scheint sich auch die Regierung Brasiliens verpflichtet zu haben. Clóvis Zimmermann von FIAN Brasilien berichtete auf Einladung des Netzwerks Grundeinkommen in Berlin über die kurze und bewegte Geschichte des modernen Sozialsystems in der größten Ökonomie Südamerikas.
Foto: Robert Krüger-Kassissa
Der Mann ist groß, hellhäutig und wirkt mit seinen ruhigen, fast schlaksigen Bewegungen gar nicht wie ein heißblütiger Freiheitskämpfer. Clóvis Roberto Zimmermann, Soziologe und Theologe, lebt in Salvador in Nordost-Brasilien, ist Mitbegründer der Grundeinkommensbewegung Brasiliens (Federal do Recôncavo da Bahia) und auch im Vorbereitungskomittee für den BIEN-Kongress, der in diesem Jahr in São Paulo stattfinden wird. Hinter der sympathisch-gelassenen Fassade steckt die geballte Kompetenz eines Mannes, der genau weiß, wovon er spricht und was er will.
Es lebe die Familie – nur wovon?
In den meisten Ländern Südamerikas herrschte seit den 1930er Jahren unverändert das bismarcksche Sozialsystem; in manchen Ländern mit einem Abdeckungsgrad von nur 10%, in anderen von bis zu 95%. Dabei gibt es nirgends Vollbeschäftigung. 50% der Arbeit wird im informellen Sektor geleistet, wo keine Beiträge zur Sozialkasse gezahlt werden und sich folglich auch keine Rechte für die Arbeitenden ableiten lassen. Immerhin gibt es seit 1942 in Brasilien einen Mindestlohn und seit 1986 auch eine Arbeitslosenversicherung. In den meisten Ländern Südamerikas wurde ein Mindesteinkommen erst nach der Jahrtausendwende eingeführt.
Einen wichtigen Schritt zur Bekämpfung der Armut stellt das Familienstipendium „Bolsa Família“ dar, das 2003 von der Weltbank gestützt wurde und viele Wählerstimmen für den brasilianischen Präsidenten Lula einbrachte. Das Geld für die bedürftige Familie erhöht sich mit der Anzahl der Kinder; jedoch nur bei bis zu drei Kindern, um keinen Anreiz für „Kinderreichtum“ zu schaffen. Ähnlich wie bei den Mikrokrediten der Grameen Bank in Bangladesch gehen 90% der Familienstipendien an Frauen: Sie gelten als kreditwürdiger.
Der Erfolg des Familienstipendiums kann sich sehen lassen. Zusammen mit anderen Maßnahmen wie einem staatlichen Jobprogramm und dem Mindestlohn konnte es die Armut, definiert als ein Einkommen von weniger als 2 US-Dollar pro Tag, drastisch reduzieren: von 35% im Jahre 1992 auf 16% in 2008.
Trotz des augenscheinlichen Erfolges gibt es viele kritische Punkte an der Bolsa Família. Es gibt keinen Rechtsanspruch auf das Familieneinkommen. Die soziale Unterstützung wird nach einem Quoten-System verteilt. Von 15,6 Millionen Berechtigten bekommen nur 12,5 Millionen tatsächlich eine Unterstützung, weil die Anzahl der Armen in einem bestimmten Gebiet vorher festgelegt wird, bevor die individuellen Anträge gestellt werden.
Und auch bei der Bedürftigkeitsprüfung gibt es ein großes Problem: Weil es in vielen Fällen schlichtweg nicht möglich ist, eine korrekte Prüfung durchzuführen, bleibt bei der Antragsstellung auf dem Amt die Einkommenshöhe oft gänzlich ungeprüft. Viele Berechtigte geben zu viel an (u.a. um gut da zu stehen) und bekommen daher am Ende nichts. Aber auch Leuten, die zu wenig angeben, kann kaum auf die Schliche gekommen werden.
Als „Conditional Cash Transfer“ ist die Bolsa Família an diverse Bedingungen geknüpft. Ein fester Wohnsitz ist eine Voraussetzung, die viele Arme nicht erfüllen. Weiterhin ist die Teilnahme an Impfungen und Alphabetisierungsprogrammen, Ernährungsberatungen oder einer Berufsausbildung verpflichtend. Kinder müssen zur Schule gehen statt zu arbeiten oder zu betteln. Kein Wunder, dass die Lehrer über einen Motivationsmangel bei ihren Schützlingen klagen.
Auch die Höhe des Einkommens genügt nur einem minimalen Standard. Schließlich soll ja der Anreiz zur Arbeitsaufnahme bestehen bleiben – so das Ziel auch der Weltbank. Die 12,5 Millionen BezieherInnen (ca. 0,7% der Gesamtbevölkerung) kosten den Staat 12 Milliarden Brasilianische Real (R$) pro Jahr, das sind ca. 1000 R$ pro Familie im Jahr, im Monat 83 R$, umgerechnet 33 Euro. Die Höhe der Auszahlung richtet sich nach dem sozialen Status (Armut oder extreme Armut, die Grenze liegt bei 70 R$ Monatseinkommen pro Familienmitglied) und nach der Anzahl der Kinder. Im Höchstfall, bei einer extrem armen Familie mit 3 Kindern und 2 Teenagern, ist mit 200 R$ pro Erwachsenem zu rechnen. 200 R$ entspricht gerade einmal dem festgelegten monatlichen Warenkorb für die Ernährung einer Person. Der Mindestlohn liegt ab 1.1.2010 bei 510 R$.
Schlussendlich kann diese Art der Armutsbekämpfung auch zur Armutsfalle werden. Nimmt man einen festen Job an, verliert man das Anrecht auf die Unterstützung. Es gibt in diesem System nur alles oder nichts. Wegen der Armen-Quote ist es fast unmöglich, wieder in das System hinein zu gelangen, wenn man einmal draußen ist. Diese Art des Ausspielens von Arbeit und Einkommen ist eine klare Menschenrechtsverletzung. Viele Betroffene weigern sich folglich auch, ein festes Anstellungsverhältnis einzugehen und tragen so zum Wachstum des informellen Sektors bei.
Es muss festgehalten werden: Die Bolsa Família als selektives Sozialtransfersystem schließt Menschen systematisch aus, sei es durch ihre Konditionalität, ihre Intransparenz, ihre unzulängliche Höhe oder die unrealistische Festlegung der Berechtigtenquote. Wie hoch der Anteil der Bezugsberechtigten ist, die die Unterstützung nicht bekommen, kann nicht mit Sicherheit gesagt werden. Im deutschen Hartz-IV-System liegt er bei 40-50%.
Brasilien auf der Überholspur
An einer Stelle hat Brasilien Deutschland bereits überholt – oder doch nicht? Präsident Lula da Silva unterzeichnete im Januar 2004 ein Gesetz, das die monatliche, individuelle und bedingungslose Auszahlung eines Grundeinkommens ohne Unterscheidung von Einkommen, Alter oder Geschlecht vorsieht. Ziel ist die Befriedigung der wichtigsten Grundbedürfnisse wie Nahrung, Gesundheit und Erziehung.
Interessanterweise wurde ein Recht auf Wohnung nicht erwähnt, obwohl das in Brasilien ein besonders wichtiges Thema ist. Es sollen auch nicht alle gleich etwas bekommen. Die Auszahlung soll bei den Ärmsten der Gesellschaft beginnen, Ausländer bekommen das Grundeinkommen erst nach 5 Jahren Aufenthalt im Land. Auch wurde die Höhe bisher nicht festgelegt. Die von Senator Eduardo Suplicy vorgeschlagenen 50 R$ sind jedenfalls viel zu niedrig, um existenzsichernd zu sein. Ein problematischer Punkt ist auch der generelle Finanzierungsvorbehalt, eine Bindung der Auszahlung an die Haushaltsmöglichkeiten des Staates.
Überhaupt ist seit dem Inkrafttreten des Gesetz, das aufgrund beharrlicher Bemühungen des Senators Suplicy zustande kam, nichts geschehen; es wartet noch immer auf seine Umsetzung. Und auch schon am derzeit bestehenden Familienstipendium gibt es massive Kritik. Die Debatte verläuft entlang ganz ähnlicher Linien wie hierzulande.
Konservative und Liberale, die auch die Medien beherrschen, beklagen die drohende Abhängigkeit von Staat. Alle bürgerlichen Kreise sind sich einig: Es bedarf eines Anreizes zur Arbeit und gegen Schmarotzertum. Eine Befragung von Dienstmädchen hatte ergeben, dass die meisten mit einem Grundeinkommen aufhören würden zu arbeiten.
Aber auch unter den Linken und der Landlosenbewegung gibt es nur wenige Befürworter, die meisten noch in der Arbeiterpartei PT, der auch Suplicy angehört. Und Brasiliens Grüne sind ohnehin ziemlich konservativ. Viele Linke sehen das Grundeinkommen als Mittel zur Ruhigstellung der Massen und zur Aufrechterhaltung der kapitalistischen Ordnung. Sie befürchten, dass die Menschen den Kampf für bessere Lebensbedingungen aufgeben und sehen nicht die Chance für eine einfachere Organisation ihres Kampfes unter den Bedingungen einer garantierten Existenzsicherung für alle.
Und genauso wie in Deutschland wird von den Kritikern oft auch ein künstlicher Gegensatz zwischen Arbeit und Grundeinkommen hergestellt: entweder Arbeit oder Grundeinkommen. Allerdings, so Clóvis Zimmermann, plädieren die brasilianischen Linken für solidarische Ökonomien, also eine radikale Veränderung der bisherigen Wirtschaftsweise. Die meisten NGOs sehen ebenso die Lösung der sozialen Probleme eher in der Solidarischen Ökonomie. Sie favorisieren Produktions-Kooperativen gegenüber bedingungs- und leistungslosem Cash-Transfer. Aber es ist nicht nachvollziehbar, warum sich beides ausschließen soll. Als ob ein Grundeinkommen jegliche Tätigkeit oder auch Erwerbsarbeit verhindern würde. Und als ob die Befürworter dies bezwecken würden.
Das 21. Jahrhundert hat erst begonnen
Der Übergang zum bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) gestaltet sich also schwierig. Die Regierung bevorzugt Programme für Arme statt für alle. Die Medien trommeln: Lieber mehr Geld für Arme als ein Grundeinkommen für alle – und setzen damit auf die klassische Formel „Nicht genügend Geld da“. In der Zivilgesellschaft gibt es zu wenige BGE-BefürworterInnen. Anders als in der Bundesrepublik gibt es außer FIAN kaum Bürgerinitiativen und NGOs, die sich für das BGE einsetzen.
Auch bei der Finanzierung des Grundeinkommens gibt es naturgemäß vielerlei Meinungen. So wird beispielsweise eine Erdöldividende ähnlich wie in Alaska diskutiert. Immerhin ist Brasilien der
vierzehntgrößte Erdölförderer und achtgrößte -verbraucher der Welt. Aber auch über die Finanzierung aus einer Kapitaltransaktionssteuer, der Mehrwertsteuer oder einer Vermögenssteuer wird nachgedacht. So oder so würden 400 Milliarden R$, eine 10-mal größere Summe als bei der Bolsa Família, benötigt, wenn jeder nur 50 R$ im Monat bekommen sollte. Ein Problem stellen auch die bisherigen Staatsausgaben dar. So werden zurzeit 150 Milliarden R$ allein an Zinsen gezahlt. Ohne Bedürftigkeitsprüfung oder Arbeitspflicht.
Es wird wohl noch eine ganze Weile dauern, bis das Grundeinkommen in Brasilien eingeführt wird. Ein großes Hindernis ist die politische Kultur des Landes, zurückzuführen auf eine erst sehr kurze Tradition von Sozialtransfers. Die Praxis des Conditional Cash Transfers behindert scheinbar den Diskurs um ein bedingungsloses Grundeinkommen. Und selbst das existierende Mindesteinkommen muss noch die Akzeptanz in der Gesellschaft finden.
Nichtsdestotrotz wurde in diesem Jahr ein Real(!)experiment in einem Stadtteil einer 7000-Einwohner-Stadt gestartet, bei dem einige Bürger und Bürgerinnen 30 R$ monatlich ausgezahlt bekommen. FIAN fordert in einer Kampagne die planmäßige Umsetzung des BGE-Gesetzes durch Präsident Lula und beteiligt sich an der Realisierung des nächsten BIEN-Treffens im Juni dieses Jahres in São Paulo, zu dem voraussichtlich auch zwei VertreterInnen des deutschen Netzwerks Grundeinkommen reisen werden. Präsident Lula selbst wird dieses BIEN-Treffen eröffnen, auch die Verantwortlichen der Bolsa Família werden dabei sein. Auf den Auftritt von Senator Suplicy, dem unermüdlichen Grand Seigneur des Grundeinkommens, darf man gespannt sein.
Weitere Informationen finden sich in der Präsentation von Clóvis Zimmermann sowie in einem Interview mit ihm.
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Mit der Kampagne Gemeinsam für ein gutes Leben verbindet sich mit 450.000 TeilnehmerInnen die größte Befragung, die Gewerkschaften je gemacht haben. Gefragt wurde danach, was die Mitglieder, die Beschäftigten im Organisationsbereich der IG Metall, die Menschen in Deutschland denken und fordern, wenn es darum geht, ein sicheres und gutes Leben zu führen.
Dabei wurden Aussagen vorgegeben, denen man auf einer vierstufigen Skala zustimmen oder denen gegenüber man eine Ablehnung zum Ausdruck bringen konnte. Die Befragten konnten ihre Meinung aber auch anhand zweier offener Fragen frei äußern. In der IG Metall-Broschüre heißt es dazu: „Mit ca. 180.000 Antworten haben die Befragten offensiv die Möglichkeit genutzt, mit der Beantwortung von zwei offenen Fragen unabhängig von vorgegebenen Antwortmöglichkeiten ihre persönliche Meinung zu sagen, ihre individuelle Forderung zu übermitteln. Damit wurde ein Ventil geöffnet, den Frust über ‘die da oben’ an die IG Metall zu übermitteln, der vertraut und zugetraut wird, die Meinung der Menschen gebündelt an die Politik heranzutragen.“ (S. 10)
Bei der offenen Frage ‘Meine persönliche Forderung an die Politik lautet’ waren die Top-Themen:
„• Leiharbeit verbieten/ gerechter gestalten
• Mehr Ehrlichkeit und Offenheit; Politik für die Bürger
• Rente mit 67 zurücknehmen, Renteneintritt nach Arbeitsjahren
• Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen
• Reglementierung/ Überwachung des Finanz- und Bankensektors
• Bedingungsloses Grundeinkommen für alle“ (S. 10)
Hier ein Auszug aus einer in der Broschüre veröffentlichten Antwort:
„Meine persönliche Forderung an die Politik lautet:
Kümmert euch endlich besser um die Ausbildung der Jugend, auch eure Zukunft hängt davon ab!!! Die Werte aus unserem Grundgesetz wieder in Kraft setzen.
Kindergärten, Schulen, Hochschulen müssen (wieder) kostenfrei sein.
Spitzensteuersätze müssen höher gesetzt werden, unter 2000 Euro keine Steuer erheben.
Endlich Politik für ALLE Menschen dieses Landes zu machen, für die sie schließlich die Verantwortung tragen, und nicht nur Lobbyisten und Wirtschaftsverbänden den Vorrang zu geben. (…) Mehr Basisdemokratie, Bürger in Entscheidungsprozesse einbeziehen und mitarbeiten lassen. Die Krisenverursacher sollten auch mit ihrem Privatvermögen haften.
Märkte stärker regulieren Finanzprofite heftig besteuern Binnennachfrage erhöhen durch Entlastung der breiten Schichten, härtere Steuerprogression: unten stark entlasten, in der Mitte entlasten, oben stark belasten Arbeitszeiten stärker regulieren (maximieren!) ‘kleine’ Selbständige stärker fördern.
Bedingungsloses Grundeinkommen für alle. (Hervorhebung, RB)
Es müssen alle Anstrengungen unternommen werden, um die Welt gerechter zu gestalten. Die Bürger müssen bei wichtigen Entscheidungen mit einbezogen werden. Nicht die Politiker, sondern die Wirtschaftsbosse bestimmen, wohin der Zug fährt. Ist einmal wirtschaftlicher Schaden entstanden, so wie wir es z. Z. erleben, müssen immer die kleinen Leute die Rechnung dafür zahlen. (…).“ (S. 15)
Leider ignorierte die IG Metall-Führung die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen: „Für die Hartz-IV-Bezieher und -Bezieherinnen sind die Regelsätze auf den von den Wohlfahrtsverbänden geforderten Betrag von 440 Euro zu erhöhen.“ (S. 16)
Mit diesen Forderungen wird nicht nur der Ruf der Mitglieder nach einem Grundeinkommen ignoriert. Selbst ein möglicher Schritt dahin durch eine individuell garantierte und armutsfeste Grundsicherung (Regelsatz mindestens 500 Euro), die prinzipiell sanktionsfrei ist, wird nicht in den Forderungskatalog der IG Metall-Führung aufgenommen. Die Debatte über das Grundeinkommen wird aber in der IG Metall-Basis trotzdem weitergehen. Denn für das Grundeinkommen liegen bereits weitere grundsätzlich zustimmende Positionen vor.
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Götz Werner weilt gerade in Österreich. Hier einige Ausschnitte von einem Interview im Standard:
STANDARD: Sie gelten als Vordenker der Ethik in der Wirtschaft. Und Sie sind Milliardär. Ethik und Profit – wie passt das zusammen?
Werner: Das eine hat mit dem anderen wenig zu tun. Entscheidend ist, was macht man mit dem Vermögen? Mein Geld liegt im Unternehmen. DM konnte stark wachsen, weil ich das Kapital im Unternehmen gelassen habe. Ich besitze keine Aktien, Immobilien oder Ferienwohnungen in den Alpen.
…
STANDARD: Sie treten für ein bedingungsloses Grundeinkommen von 1500 Euro ein. Wenn Einkommen von Arbeit entkoppelt ist: Wer will dann noch für 900 Euro Windeln, Zahnpasta und Müsli verkaufen?
Werner: Wir sind darauf angewiesen, dass andere etwas für uns tun. Und dafür muss man eben attraktive Arbeitsplätze stiften. Die Arbeit wird derzeit nicht genügend bezahlt. Es ist im Übrigen eine Frage des Menschenbildes: Weckt das Grundeinkommen mehr Initiative oder unterbindet es diese? Dazu gibt es viele Untersuchungen.
…
STANDARD: DM ist trotz Krise kräftig gewachsen. Die Umsatzrendite ist aber mit unter zwei Prozent geringer als bei anderen Handelsketten. Was, wenn das Geld ausgeht?
Werner: Unsere Rendite ist ausreichend. Die Erträge müssen so sein, dass sich mit ihnen die Zukunft bewältigen lässt. Mehr braucht es nicht. Man beteiligt sich nicht an Unternehmen wegen der Dividende, sondern damit es diese Firmen gibt. Und das ist Dividende genug. Geht es nur um sie, könnte man das Geld gleich aufessen. Es ist wie beim Atmen: Entnehme ich zu viel Gewinn, wird mir schwindlig.
Ganzes Interview lesen:
“Dann könnte man das Geld aufessen”
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