Die Stimme des Volkes: Was würden Sie…

Die Grundeinkommens-Frage gestellt und umgesetzt von Alice Grinda. Danke Alice!

Alice lebt und arbeitet in Berlin und macht tolle Clips und kreative Aktionen zum Grundeinkommen. Hier 2 Impressionen als wir sie in Berlin besucht haben:

Alice Grinda im Gespräch mit Daniel Häni

Daniel Häni im Gespräch mit Alice Grinda

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Newsletter März 2010

Die Idee des bedingungslosen Grundeinkommen zieht weitere Kreise

Newsletter als PDF

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Vortragsreise zum Grundeinkommensprojekt in Namibia – Termine

Vortragsreise zum Grundeinkommensprojekt in Namibia – Termine

Pressemeldung Netzwerk Grundeinkommen

„Einladung zu Veranstaltungen sowie Fachgesprächen in Deutschland und
zu einem Pressegespräch am 24.03. 2010 in Berlin“ weiterlesen

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Vortragsreise zum Grundeinkommensprojekt in Namibia – Termine

Pressemitteilung
Einladung zu Veranstaltungen sowie Fachgesprächen in Deutschland und
zu einem Pressegespräch am 24.03. 2010 in Berlin

Österreich (Wien, Steyr)
Deutschland (Dresden, Berlin, Bonn, Gießen, Frankfurt/Main, Stuttgart)
Schweiz
Liechtenstein

Vom 18. März bis zum 1. April 2010 ist Herbert Jauch zu Gast in Österreich (ab 18.03.), in Deutschland (ab 23.03.), in der Schweiz und in Liechtenstein (ab 30.03.).

Als einer der Sprecher des Grundeinkommens-Pilotprojektes und Gründungsdirektor des gewerkschaftlichen Forschungsinstituts LaRRI wird er die Ergebnisse des Projektes vorstellen.

Herbert Jauch ist Mitglied der Basic Income Grant Coalition in Namibia, die sich dafür einsetzt, das Grundeinkommen in ganz Namibia einzuführen, um die Armut zu bekämpfen und die Wirtschaftsentwicklung zu fördern www.bignam.org

Das Pilotprojekt Grundeinkommen begann am 01.01.2008 in Otjivero, einem Dorf mit rund 1.000 Einwohnern und dauerte 2 Jahre. An jeden Einwohner wurden monatlich umgerechnet rund 10 Euro (100 Namibia-Dollar) ausgezahlt. Finanziert wurde das Projekt vor allem von der evangelischen Kirche in Deutschland, aber auch von weiteren Spendern. Die Evaluierung des Projektes hat ergeben, dass die wesentlichen Ziele erreicht wurden: Bekämpfung der Armut, Förderung von wirtschaftlicher Initiative, mehr Schulbesuche, geringere Kriminalität, reduzierte Arbeitslosigkeit und verbesserte Gesundheit.

Damit stellt sich die Frage, inwiefern die Erfahrungen in Namibia zu einer neuen Ausrichtung entwicklungspolitischer Konzepte beitragen können. Darüber hinaus lässt sich diskutieren, ob bedingungslose Zahlungen auch eine Perspektive für den Kampf gegen die Armut in den Industrienationen darstellen kann.

Die Rundreise wird organisiert in Kooperation mit Südwind (Institut für Ökonomie und Ökumene), attac Österreich, attac Deutschland, „weltumspannend arbeiten“, (Bildungsprojekt des Österreichischen Gewerkschaftsbunds), den Grundeinkommens-Netzwerken Österreich, Deutschland und Schweiz sowie SADOCC (Dokumentations- und Kooperationszentrum Südliches Afrika).

Herbert Jauch steht für deutschsprachige Interviews zur Verfügung.

Für Berichte in den Medien bieten wir weitere Hintergrundinformationen an.
Kontakte in Deutschland über
Werner Rätz,attac Deutschland, werner.raetz@t-online.de,
Tel: 0049 163 24 23 541) und über
Ronald Blaschke, Netzwerk Grundeinkommen, blaschke@grundeinkommen.de,
Tel: 0049 177 89 41 473)

Die Veranstaltungen finden in deutscher Sprache statt. Die genauen Termine und die jeweiligen Vortragsthemen finden Sie Anfang März unter www.grundeinkommen.de und www.attac.de

Hier eine Übersicht der Veranstaltungen:

18.03. 2010 Ankunft von Herbert Jauch und mehrere Veranstaltungen in Österreich (Wien, Steyr); siehe Netzwerk Grundeinkommen Österreich

23.03. 2010 Ankunft von Herbert Jauch und mehrere Veranstaltungen in Deutschland; siehe auch Netzwerk Grundeinkommen Deutschland

Dresden, Dienstag, 23.03. 2010, 19.00 Uhr:
„Namibia – Grundeinkommen für Grundbedürfnisse?“
Kulturratshaus-Kunstfoyer, Königstraße 15, 01097 Dresden
Veranstalter: Rosa Luxemburg Stiftung Sachsen, DGB Dresden, Ökumenisches Informationszentrum e.V., AK Entwicklungshilfe, Inkota – Regionalstelle Sachsen, Initiative Grundeinkommen Dresden und Umgebung, Attac Dresden

Berlin, Mittwoch, 24.03. 2010
12.00 Uhr: Pressegespräch Nähe Deutscher Bundestag mit Herbert Jauch (Namibia)
Veranstalter: Netzwerk Grundeinkommen
Kontakt: Ronald Blaschke, 00 49 177 89 41 473
14.00 bis 20.00 Uhr, Gespräche im Deutschen Bundestag im Ausschuss für Arbeit und Soziales, mit der Fraktion DIE LINKE und mit der Fraktion Bündnis90/Die Grünen

Bonn, Donnerstag, 25.03. 2010, 20.00 Uhr
Thema: Entwicklungspolitisches Fachgespräch: „Basic Income – eine Perspektive für Entwicklungspolitik“
Ort: DIE (Deutsches Institut für Entwicklungspolitik),Tulpenfeld 4, 53113 Bonn
Veranstalter: SID (Society for Development), Attac Deutschland, Netzwerk Grundeinkommen

Gießen, Freitag, 26.03. 2010, 19.00 Uhr
Vortrag: „Grundeinkommen in Namibia – eine Perspektive für Deutschland?“
Ort: Café Amelie, DGB-Haus, Walltorstraße 17, 35390 Gießen
Veranstalter: Attac Gießen und ver.di Mittelhessen

Frankfurt/Main, Samstag, 27.03.2010, 14.00 – 17.00 Uhr
Pressemitteilung
Einladung zu Veranstaltungen sowie Fachgesprächen in Deutschland und
zu einem Pressegespräch am 24.03. 2010 in Berlin

Vortrag: „Grundeinkommen in Namibia – Perspektive für Deutschland?“
Ort: Saalbau Bornheim, Arnsburger Straße 24, 60385 Frankfurt
Veranstalter: Attac Frankfurt/Main, Netzwerk Grundeinkommen

Stuttgart, Montag, 29.03. 2010, 19.00 Uhr
Podiumsdiskussion mit Herbert Jauch (Namibia), B. Schubert (Teamconsult Berlin) Simone Knapp (Kirchliche Arbeitsstelle Südliches Afrika), Dr. J. Koudissa (Forum Afrikanum Stuttgart)
Ort: Begegnungsstätte Altes Feuerwehrhaus, Möhringer Straße 56, 70199 Stuttgart
Veranstalter: „Brot für die Welt“

Dienstag, 30.03. 2010 Ankunft in der Schweiz, dort Abendveranstaltung;
siehe auch BIEN Schweiz
Veranstalter: BIEN Schweiz – Netzwerk Grundeinkommen Schweiz

Veranstaltung in Liechtenstein, Kontakt über sacha@schlegel.li

V.i.S.d.P.:
Dagmar Paternoga, paternoga2000@yahoo.de
Ronald Blaschke, blaschke@grundeinkommen.de, 0049 177 89 41 474
http://www.grundeinkommen.de

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500.000 vollzeitbeschäftigte Geringverdiener verzichten auf staatliche Unterstützung

Etwa 500.000 Vollzeitbeschäftigte in Deutschland nehmen ihren Anspruch auf staatliche Unterstützung nicht wahr. Sie lassen ihren geringen Verdienst nicht mit ergänzendem Arbeitslosengeld II „aufstocken“, obwohl das rechtlich möglich wäre. Damit übersteigt die Zahl der Vollzeitbeschäftigten, die in verdeckter Armut leben, deutlich die Zahl der vollzeitbeschäftigten „Aufstocker“ (rund 400.000). Nimmt man auch Beschäftigte mit geringerer Stundenzahl hinzu, dürfte die Zahl der Beschäftigten, die einen Anspruch auf staatliche Unterstützung nicht realisieren, noch weitaus höher sein. Das zeigen Zwischenergebnisse aus einem von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Forschungsprojekt der Frankfurter Wirtschaftswissenschaftlerin Irene Becker.

Diese Daten zur verdeckten Armut gehören in den größeren Rahmen der Nicht-Erwerbstätigen, die ebenfalls keine Aufstockung ihrer geringen Einkommen in Anspruch nehmen. Die verdeckte Armut wurde bereits für Ende der 90-er Jahre mit 2 bis 3 Millionen Personen beziffert. “… vor der Hartz-IV-Reform kamen auf zwei HLU-Empfänger/innen mindestens zwei, eher drei weitere Berechtigte“ (siehe Zusammenfassung der Studie). Da seitdem die Armut allgemein zugenommen hat, dürfte auch die verdeckte Armut noch umfangreicher geworden sein.

Claus Schäfer, Leiter des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung, hält es angesichts eines weiter wachsenden Niedriglohnsektors für problematisch, die Hinzuverdienstgrenzen beim Arbeitslosengeld II anzuheben. Das würde die Anreize für Arbeitgeber steigern, die Löhne noch weiter zu senken. Hartz IV funktioniere in Kombination mit Niedriglöhnen schon jetzt wie „ein verstecktes Kombilohn-Programm“ zugunsten der Arbeitgeber, erklärt Schäfer.

In einer gemeinsamen Studie analysierten die Forschungsinstitute der Hans-Böckler-Stiftung bereits 2006 verschiedene Kombilohnprogramme und kamen zu einem skeptischen Schluss – „wegen erwiesener Wirkungslosigkeit“,für die Beschäftigung und hoher Kosten für den Staat.

Als bessere Alternative nennt Schäfer einen gesetzlichen allgemeinen Mindestlohn. Dieser „würde die Subventionierung nicht Existenz sichernder Löhne erheblich eindämmen.“ Ergänzend sei aber auch eine Erhöhung der Hartz IV-Leistungen nötig, wie es das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts nahe lege. Denn im Fall von Familien hätten diese Leistungen die Aufgabe, den Bedarf insbesondere der Kinder zu sichern, den Löhne – auch Mindestlöhne – als individualbezogenes Entgelt nicht immer decken könnten.

Da ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn nicht in der Lage ist, die Armut der in Teilzeit oder überhaupt nicht Erwerbstätigen zu beseitigen, kann er nur als Teillösung angesehen werden. Erst das Grundeinkommen schafft hier Abhilfe. Der Weg dorthin ist noch weit; deshalb sind die von verschiedenen Seiten erhobenen Forderungen zur Kindergrundsicherung und zur armutsfesten Rente besonders wichtig (wir berichteten hier und hier).

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Protokoll der Telefonkonferenz Netzwerkrat vom 1. März 2010

Teilnehmende: Reimund Acker, Ronald Blaschke, Jan Heider, Martina Steinheuer
Entschuldigt: Dagmar Paternoga, Dorothee Schulte-Basta, Christoph Schlee, Theo Wonneberger
Unentschuldigt: Birgit Zenker

Protokoll: Reimund Acker

Beginn: 19.30 h
Ende: 20.30 h

Tagesordnung:

1. Festlegung der TO
2. Bestätigung des Protokolls vom 01.02.10
3. Parteien-Unterstützung (BV 1)
4. Unterstützung Veranstaltung (BV 2)
5. Mitveranstaltung Namibia-Abend (BV 3) ok
6. Pressekonferenz mit Herbert Jauch (BV 4) 50 € PG
7. Kirchentag-Beteiligung (BV 5) v
8. Sonstiges

TOP 1
Die Tagesordnung wird wie vorgeschlagen angenommen.

TOP 2
Das Protokoll vom 01.02.10 wird bestätigt.

TOP 3
wird vertagt auf die NWR-Sitzung am 6.3.10.

TOP 4
Beschluss: BV2 wird aufgrund der derzeitigen finanziellen Lage des Netzwerks abgelehnt. Reimund teilt dem Antragsteller diese Entscheidung und Begründung mit.

TOP 5
Beschluss: BV3 wird unverändert angenommen.

TOP 6
Beschluss: BV4 wird mit folgenden Änderungen angenommen:

• Es findet ein Hintergrundgespräch für Pressevertreter in einem Café o.ä. statt.
• Dafür stehen maximal 50 € zur Verfügung.

TOP 7
wird vertagt auf die NWR-Sitzung am 6.3.10.

TOP 8

• Treffen am WE in Bonn: Übernachtungen sind geregelt. Martina und Dagmar organisieren informelles Treffen am Freitagabend ab 20 Uhr.
• Finanzbericht und Spendenbescheinigungen: Missfallen über weitere Verzögerungen.
• Anfrage einer Einzelperson wg. Druckkostenbeihilfe für Flyer: Abzulehnen, da dies einen Präzedenzfall schaffen würde, dessen Folgen die finanzielle Leistungsfähigkeit des Netzwerks überfordern könnten. Eine generelle Regelung soll am 6.3. beraten werden. Dem Anfrager wird empfohlen, sich mit anderen Mitgliedern vor Ort zusammenzuschließen und die Druckkosten gemeinsam aufzubringen. Reimund teilt dem Anfrager diese Entscheidung und Begründung mit.
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Beschlussvorlagen

BV 1 Parteienfinanzierung (Theo)
Der NWR beschließt, Parteien und ihren Untergliederungen generell keinerlei Unterstützung materieller oder ideeller Art zukommen zu lassen. Eine Ausnahme bilden
überparteiliche Aktivitäten zur Förderung des bedingungslosen Grundeinkommens.

BV 2 Unterstützung Veranstaltung (Reimund)
Der NWR ist grundsätzlich bereit, sich im Sinne der von F. M. am 11.2.10 gestellten Anfrage an einer Veranstaltung oder Veröffentlichung zum Grundeinkommen im Rahmen der bevorstehenden Studentenparlamentswahlen an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel in finanziell angemessener Höhe zu beteiligen, wenn folgende Bedingungen vorliegen:

1. Die Veranstaltung oder Veröffentlichung geschieht unter der Verantwortung einer Mitgliedsorganisation des Netzwerks oder/und des Netzwerks selbst.
2. Die Rechnungslegung erfüllt die Anforderungen unseres Fördervereins.
3. Die Höhe des Zuschusses beträgt maximal 100 €.
4. Reimund wird gebeten, die weitere Kommunikation mit F. M. in dieser Angelegenheit zu führen.

BV 3 Mitveranstaltung (Ronald)
Das Netzwerk Grundeinkommen tritt als Mitveranstalter u. g. Veranstaltung auf. Es
entstehen keine Kosten.
Ort: Helle Panke; Kopenhagener Straße 9, Berlin
Datum: Montag, 22. März 2010
Uhrzeit: 18.00 – 20.00 Uhr
Freier Eintritt
Titel: Bedingungsloses Grundeinkommen in Namibia und Deutschland – Kann der Norden
vom Süden lernen?

BV 4 PK mit Herbert Jauch (Ronald)
Dorothee Schulte-Basta (wenn sie will) und Ronald Blaschke (alleine nicht) organisieren in Berlin eine kleine Pressekonferenz des Netzwerkes Grundeinkommen am 24.03.2010 mit Herbert Jauch / Namibia. Dafür stehen einhundert Euro zur Verfügung.

BV 5 Kirchentag (Birgit)
Das Netzwerk Grundeinkommen wird Mitglied im Netzwerk Ökumenischer Kirchentag (siehe www.oekt-netz.de + anhängenden Aufruf).
Dorothee und Birgit planen für den Kirchentag, der vom 12. bis zum 16. Mai in München stattfindet, eine Veranstaltung des Netzwerks Grundeinkommen zum Thema Grundeinkommen.

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Film und Disskussion in Zürich Kloten

Die evangelisch reformierte Kirchgemeinde Kloten lädt ein:

Mittwoch, 10. März 2010, 19.30 Uhr, Filmvorführung
Grosser Saal des Kirchgemeindehauses, Kirchgasse 30, Kloten

“Im 20. Kapitel des Matthäusevangeliums wird die Geschichte von den Arbeitern im Weinberg erzählt. Eine Geschichte, die unser Gerechtigkeitsempfinden arg strapaziert. Da arbeiten Menschen in einem Weinberg – einige nur für eine Stunde, andere hingegen den ganzen Tag lang. Am Abend wird ihnen allen der gleiche Lohn ausbezahlt.”

Anschliessend stehen Daniel Straub und Christian Müller von der Agentur mit Grundeinkommen für allfällige Fragen und für eine Diskussion zur Verfügung.

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Andreas Zumach im Gespräch mit Enno Schmidt

Wirtschaftswachstum für immer – oder Freiheit statt Vollbeschäftigung?

Andreas Zumach im Gespräch mit Enno Schmidt
Dienstag 9. März 20.30
Theater Winkelwiese in Zürich

Ist das Wachstumsmodell, auf dem unsere wirtschaftliche Ordnung basiert, noch das Modell der Zukunft? Was sind die gesellschaftlichen und ökologischen Auswirkungen von Wirtschaftswachstum? Gibt es dazu Alternativen? Sind provokante Ideen wie ein bedingungsloses Grundeinkommen oder negative Steuern bloss realitätsfremde Utopien oder überfällige Massnahmen zur Lösung drängender sozialer Probleme wie Arbeitslosigkeit und ungerechte Güterverteilung?

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Straubhaar plädiert im “Spiegel” für Grundeinkommen

Im breitenwirksamen Magazin „Spiegel“ tritt Thomas Straubhaar erneut für ein bedingungsloses Grundeinkommen ein. Er begründet in knapper und überzeugender Form die Notwendigkeit des Grundeinkommens und erläutert seine Funktionsweise. Den Einwand, das Grundeinkommen komme auch den Gutverdienenden zugute, die keine Unterstützung nötig haben, weist er auf eine Weise zurück, die vielen Menschen einleuchten dürfte.

Die problematischeren Aspekte in Straubhaars Konzept kommen im „Spiegel“-Gastkommentar nur zum geringsten Teil vor. In der Einleitung klingt an, der Lohnanreiz zur Arbeitsaufnahme sei für viele zu gering, um eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Angesichts des Mangels an Arbeitsplätzen und des Andrangs zu minimal entlohnten Sondertätigkeiten ist das offensichtlich realitätsfremd. So meldete z.B. der Berliner „Tagesspiegel“ am 18. Februar 2010, dass 650 Helfer aus dem Kreis der „Leistungsempfänger“ für den Winterdienst in Berlin gesucht wurden. Es meldeten sich sofort mehr als doppelt so viele, die meisten konnten nicht eingesetzt werden, obwohl es zu dieser Zeit wegen Straßenglätte hunderte Verletzte gab.

Bedeutsamer und kritisch an Straubhaars Konzept ist das Festhalten an den marktradikalen Rahmenbedingungen, die er für erforderlich hält. In einem aktuellen Papier, das auf weiten Strecken ebenfalls als Vorlage für die Werbung für ein Grundeinkommen dienen kann, führt er das im einzelnen aus. Er will, dass das Grundeinkommen von den drei Elementen des „Hamburger Dreisprungs“ begleitet wird:

• Aufhebung des Kündigungsschutzes, stattdessen betrieblich zu vereinbarende Abfindungsregeln
• Ersatz der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung durch das Grundeinkommen
• Löhne, die von Betrieb zu Betrieb frei verhandelt werden – keine Flächentarifverträge, keine Mindestlöhne.

Offensichtlich soll hier das Kombilohn-Prinzip, bei dem der Staat den Unternehmen einen wesentlichen Teil der Lohnkosten finanziert, für allgemeingültig erklärt werden. In Jahrzehnten erkämpfte soziale Errungenschaften würden auf den Müllhaufen der Geschichte gekehrt. Die Löhne und Gehälter kämen bis weit in den mittleren Einkommensbereich noch stärker ins Rutschen, und die Verunsicherung breiter Bevölkerungsschichten würde in Kauf genommen. Der Effekt der Arbeitsplatzschaffung – gegründet auf die dann niedrigen Löhne – ist höchst unsicher. Anderswo sind die Löhne ja immer noch niedriger.

Die Auswirkungen einer derartig riskanten Politik wären katastrophal. Die ohnehin zunehmende Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich (wir berichteten) würde das Gemeinwesen weiter destabilisieren und das schon jetzt geschwundene Vertrauen in die demokratische Staatsform weiter aushöhlen.

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Straubhaar plädiert im “Spiegel” für Grundeinkommen

Im breitenwirksamen Magazin „Spiegel“ tritt Thomas Straubhaar erneut für ein bedingungsloses Grundeinkommen ein. Er begründet in knapper und überzeugender Form die Notwendigkeit und erläutert die Funktionsweise. Der Einwand, das Grundeinkommen komme auch den Gutverdienenden zugute, die es nicht nötig haben, wird auf eine Weise zurückgewiesen, die vielen einleuchtend sein dürfte.

Die problematischeren Aspekte in Straubhaars Konzept kommen im „Spiegel“-Gastkommentar nur zum geringsten Teil vor. In der Einleitung klingt an, der Lohnanreiz zur Arbeitsaufnahme sei für viele zu gering, um eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Angesichts des Mangels an Arbeitsplätzen und des Andrangs zu minimal entlohnten Sondertätigkeiten ist das offensichtlich realitätsfremd. So meldete z.B. der Berliner „Tagesspiegel“ am 18. Februar 2010, dass zum Winterdienst in Berlin um 650 Helfer aus dem Kreis der „Leistungsempfänger“ gebeten wurde. Es meldeten sich sofort mehr als doppelt so viele, die meisten konnten nicht eingesetzt werden, obwohl es zu der Zeit wegen Straßenglätte hunderte Verletzte gab.

Bedeutsamer und kritisch an Straubhaars Konzept ist das Festhalten an den marktradikalen Rahmenbedingungen, die er für erforderlich hält. In einem aktuellen Papier, das auf weiten Strecken ebenfalls als Vorlage für die Werbung für ein Grundeinkommen dienen kann, führt er das im einzelnen aus. Das Grundeinkommen soll für ihn begleitet werden von drei Elementen („Hamburger Dreisprung“):

• Aufhebung des Kündigungsschutzes, stattdessen betrieblich zu vereinbarende Abfindungsregeln
• Ersatz der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung durch das Grundeinkommen
• Löhne, die von Betrieb zu Betrieb frei verhandelt werden – keine Flächentarifverträge, keine Mindestlöhne.

Offensichtlich soll hier das Kombilohn-Prinzip, bei dem der Staat den Unternehmen einen wesentlichen Teil der Lohnkosten finanziert, für allgemeingültig erklärt werden. In Jahrzehnten erkämpfte soziale Errungenschaften würden auf den Müllhaufen der Geschichte gekehrt. Die Löhne und Gehälter kämen bis weit in den mittleren Einkommensbereich noch stärker ins Rutschen, und die Verunsicherung breiter Bevölkerungsschichten würde in Kauf genommen. Der Effekt der Arbeitsplatzschaffung – gegründet auf die dann niedrigen Löhne – ist höchst unsicher. Anderswo sind die Löhne ja immer noch niedriger.

Die Auswirkungen einer derartig riskanten Politik wären katastrophal. Die ohnehin zunehmende Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich (wir berichteten) würde das Gemeinwesen weiter destabilisieren und das schon jetzt geschwundene Vertrauen in die demokratische Staatsform weiter aushöhlen.

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